Von Simone Schlindwein
Der Widerspruch des Präsidenten
Usbekistan
Nach dem – von der OSZE angezweifelten – Sieg der regierungsnahen Parteien bei den Parlamentswahlen Ende 2004 rief Präsident Karimow den Westen auf, endlich anzuerkennen, dass es in Usbekistan eben keine Opposition gebe und dort der Konsens die vorherrschende Kultur sei.
Allein in der ersten Märzwoche wurden drei prominente Oppositionelle wegen „regierungsfeindlicher Aktivitäten“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsaktivistin Mutabar Todschibojewa muss für acht Jahre ins Gefängnis. Einer der Anklagepunkte: Ihre Oppositionsgruppe Ardent habe Geld aus dem Ausland erhalten, um die „öffentliche Ordnung“ zu stören – 5000 US-Dollar von der US-Entwicklungsagentur und 200 Dollar von der französischen Botschaft.
Eine schwache Ordnung, könnte man meinen, wenn sie sich durch solche Beträge stören lässt.
Allein in der ersten Märzwoche wurden drei prominente Oppositionelle wegen „regierungsfeindlicher Aktivitäten“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsaktivistin Mutabar Todschibojewa muss für acht Jahre ins Gefängnis. Einer der Anklagepunkte: Ihre Oppositionsgruppe Ardent habe Geld aus dem Ausland erhalten, um die „öffentliche Ordnung“ zu stören – 5000 US-Dollar von der US-Entwicklungsagentur und 200 Dollar von der französischen Botschaft.
Eine schwache Ordnung, könnte man meinen, wenn sie sich durch solche Beträge stören lässt.
